ÖDP erwägt rechtsaufsichtliche Prüfung wegen möglicher Verletzung der Neutralitätspflicht durch Amtsträger
Im aktuellen Werbeprospekt der Center-Parcs-Entwicklungsgesellschaft Germany vom 8.5.2021 wirbt der Tourismusinvestor für die Abstimmung beim Bürgerentscheid in Pfofeld.
Der Konzern druckt einen Musterstimmzettel ab, auf dem die „Ja“-Stimme angekreuzt ist und suggeriert so, wie die Bürger abstimmen sollen.
„Dies ist aus unserer Sicht legitim.“ so Kilian Welser, ÖDP-Bundestagskandidat, der ähnliche Abstimmungen auch mit so einer Empfehlung unterfüttert hat. Was aus Sicht der ÖDP nicht geht, ist das, was danach im selben Prospekt erscheint:
Auf den Folgeseiten werben Landrat Manuel Westphal, Bürgermeister Reinhold Huber, MdB Artur Auernhammer, MdL Alfons Brandl unter ausdrücklicher Nennung ihrer Ämter bzw. Mandate für Center Parcs für die Abstimmung.
„Da dies im gleichen Prospekt und direkt auf den Folgeseiten geschieht, könnte man das als Abstimmungsempfehlungen ansehen.“, folgert Reinhard Ebert, Kreisvorsitzender der Ökodemokraten.
„Zudem werden vier Staatsministerien ohne weitere Erklärung in dem Werbeflyer aufgeführt, so dass der Eindruck erweckt werden könnte, dass Verfassungsorgane des Freistaats für eine Abstimmung mit „Ja“ werben würden.“ ergänzt Simon Scherer, stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband.
Eine Wahlempfehlung eines Mandatsträgers oder einer Regierungsorganisation ist in Deutschland nicht erlaubt, die Wahlbeeinflussung in amtlicher Eigenschaft ist unzulässig. Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar nicht um eine Wahl, doch auch eine Abstimmung ist ein bedeutsamer demokratischer Vorgang. Dass es sich bei dieser Aktion mal wieder um viele CSU-Funktionäre handelt, die ihre Wirtschaftskompetenz mit der Nähe zur Wirtschaft begründen, verwundert die ÖDP nicht.
„Der Center-Parcs-Prospekt könnte auch ein Wahlprospekt der Christsozialen sein, so viele CSU-Gesichter tauchen da auf.“ wundert sich Welser und kritisiert: „Man kann bei solchen Aktionen nur noch den Kopf schütteln, hier wird Meinungsäußerung der Amts- und Mandatsträger mit Abstimmungsbeeinflussung durch einen Konzern in einem Geheft vermischt.“
Die ÖDP erwägt den Sachverhalt rechtsaufsichtlich prüfen zu lassen. „Das D in ÖDP steht für Demokratie.“ betont Welser. Demokratie funktioniert aber nur, wenn die Regeln eingehalten werden.