Sehr hörenswert ist folgender Podcast der Nürnberger Nachrichten, in dem der Vorstand der Bürgerinitiative “Seenland in Bürgerhand” Johannes Riedl vor einigen Tagen von zwei Redakteuren zu den Folgen des Bürgerentscheids und zur Zukunft des Fränkischen Seenlands befragt wurde.
Ein sehr unaufgeregtes Gespräch und unseres Erachtens ein sehr hörenswerter Beitrag zu dieser Thematik – Kategorie “sehr empfehlenswert”!
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 18. Juni 2021 wird es keinen Center Parc am Brombachsee geben.
Nach dem für viele unerwarteten Ausgang des Bürgerentscheid vom 30. Mai 2021, bei dem sich die Mehrheit der abstimmenden Pfofelder Bürger gegen die Ansiedlung eines Center Parcs ausgesprochen hatte, und weiteren Beratungen mit der Bundesimmobilienanstalt (BIMA) habe sich die Führung von Center Parcs entschieden, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Hier der Link zum Bericht.
Folgenden Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 3. Juni 2021 von Alexandra Föderl-Schmid empfehlen wir allen Interessierten zur Lektüre (hier der Link). Die Journalistin ordnet darin den Ausgang des Bürgerentscheids in Pfofeld gegen die Ansiedlung eines Center Parcs folgendermaßen ein:
“Den Center Parc am fränkischen Wasser wird es nun doch nicht geben, immerhin.
(…) Nach all den Monaten der Disziplin haben viele Menschen das Verlangen, loszulassen. Gerade die Tage rund um Pfingsten und Fronleichnam bieten sich scheinbar dafür an, aufzuatmen und wieder Reisen zu planen. Die Frage allerdings ist: was für welche? (…)
Der Ökonom John Maynard Keynes schrieb im Jahr 1930 seinen Essay über “Die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Enkel”. Seine These: Habe die Menschheit erst durch die (schon damals absehbaren) enormen Produktivitätssteigerungen ihre grundlegenden ökonomischen Probleme gelöst, werde es nicht mehr darum gehen, immer noch reicher zu werden, sondern die Lebensqualität zu verbessern: Zeit und Energie würden für Bildung, Kultur, Gesundheit eingesetzt. Fürs Erreichen dieses Ziels setzte Keynes das Jahr 2030 an.
Könnte die Pandemie der Auslöser für diese Zeitenwende sein? Die damit sogar ein paar Jahre früher einträte, als von dem großen Ökonomen vorhergesagt? In den vergangenen Monaten kam es auf Krisenmanagement an; jetzt ist es an der Zeit, neue Ziele zu setzen. Ändert sich nichts, würde man zurückkehren zur bisherigen Wachstumslogik und weitermachen auf dem Weg, die Klimakrise zu verschärfen. Die Rezepte der Vergangenheit eignen sich jedoch nicht, soll die Zukunft ein Versprechen und keine Bedrohung sein. (…)
Debatten können etwas bewirken.
(…) Die Politik muss ein solches Umdenken lenken; “Fordern und Fördern”, die alte Devise aus der Agenda 2010, eignet sich auch für die Wirtschaftspolitik. (…)
Der Bundestagswahlkampf böte die Möglichkeit, in einen Wettstreit der Parteien und Kandidaten um die besten Konzepte einzutreten. (…)
Pfofeld am Brombachsee – eine Gemeinde zeigt, wie man die richtigen Lehren zieht
Im Tourismus gibt es so viele Beispiele, dass es mit einer ökonomischen Restabilisierung nicht getan ist, sondern es eine Neuorientierung braucht. (…)
In der fränkischen Gemeinde Pfofeld, am Brombachsee, hat am Wochenende eine Mehrheit gegen den Bau eines “Center Parc” gestimmt – die 350-Millionen-Euro-Investition wäre eines der größten Tourismusprojekte in Süddeutschland gewesen. Aber weil ein regelrechter Touristenansturm in der Seenregion befürchtet worden war, waren viele Bürger dagegen.
Hier zeigt sich am konkreten Beispiel, was es heißt, aus einer Krise Lehren zu ziehen.
Denn die Pandemie hat ja den Massentourismus infrage gestellt, zur Wiederentdeckung des Gehens oder der Fortbewegung mit dem Fahrrad geführt, “das Gute liegt so nah”, das alte, von Goethe abgewandelte Motto: Bayern statt Bali, Natur statt Fun im Center Parc.”
Riesige Freude – das war die Stimmungslage im ÖDP-Kreisvorstand nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerentscheides in Pfofeld zu Center Parc.
„Projekte auf Basis von Naturzerstörung und Asphalt- und Betonorgien können heute – trotz intensiven Greenwashings – den Bürgern auch auf dem flachen Land nicht mehr aufgeschwatzt werden.“ Dieses Fazit ziehen der ÖDP-Bundestagskandidat Kilian Welser, Kreisvorsitzender Reinhard Ebert und dessen Stellvertreter Simon Scherer in einem ersten Statement. Das sei eine offensichtlich grundsätzliche Entwicklung, welche die ÖDP hoffnungsfroh stimme.
Ebert nennt einige Projekte der letzten Jahre: „Umfahrung B13 in Schlungenhof, Tiefengrundwasserentnahme in Treuchtlingen, exzessiver Steinabbau im südlichen Landkreis – so wie jetzt bei Center-Parcs hat sich bei all diesen Punkten die Vernunft durchgesetzt, ist großer Schaden abgewendet worden. Und überall hat die ÖDP in erster Reihe Seit an Seit mit Bürgern vor Ort gekämpft und als verlässlicher und kompetenter Partner erwiesen.“ Der ÖDP geht es dabei aber nicht um das Verhindern an sich, sondern um das Bewahren von Natur und Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt, und damit letztendlich doch auch für uns Menschen.
Die Kooperation mit der unglaublich engagierten Bürgerinitiative sei von Anfang an intensiv und fruchtbar gewesen – jeder habe seine Stärken eingebracht.
Insbesondere die von Welser und Scherer eingerichtete Internetplattform „stopp-centerparcs-brombachsee.de“, welche über 46.000 mal geklickt wurde, half mit fundierten Rechercheergebnissen den Bürgern bei der Meinungsbildung, so die ÖDP abschließend.
In einem BR-Interview am 31.05. zeigte sich der Projekverantwortliche für den hochverschuldeten Center Parcs Konzern kämpferisch und trotzig, bevor er im dicken Konzern-SUV abbrauste.
Wörtlich sagte der Center Parcs Projektmanager: “Wenn man eine Schlacht verloren hat, heißt das nicht, dass man den Krieg verloren hat.”
Nun stellen sich einem schon einige Fragen:
Gegen wen führt Herr Jannsen Krieg? Welche Denkweise steckt hinter so einer Rhetorik? Wird so beim Tourismusgiganten Center Parcs über Bürgerentscheide gesprochen?
In der Pressemeldung des Konzerns klingt es aber ganz anders. Center Parcs akzeptiert das Bürgervotum:
Der Konzern sieht “nicht genügend lokale Unterstützung, um […] das Projekt fortzusetzen”.
Mit knapper Mehrheit entschieden sich die Pfofelder Bürger am Sonntag den 30.05.2021 und vorab per Briefwahl gegen das Großprojekt des hochverschuldeten Tourismusbetreibers Center Parcs am Brombachsee.
Von 1.303 Wahlberechtigten gaben 1.096 ihre Stimme ab. Dabei votierten 573 auf die Frage, ob die Gemeinde einen Bebauungsplan für das Tourismusmegaprojekt schaffen soll, mit “Nein”.
„Projekte auf Basis von Naturzerstörung und Asphalt- und Betonorgien können heute – trotz intensiven Greenwashings – den Bürgern auch auf dem flachen Land nicht mehr aufgeschwatzt werden“ dieses Fazit ziehen der ÖDP-Bundestagskandidat Kilian Welser, Kreisvorsitzender Reinhard Ebert und dessen Stellvertreter Simon Scherer.
Den Bürgern von Pfofeld und einer unglaublich engagierten Bürgerinitiative gilt besonderer Dank.
Am 30. Mail 2021 stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Pfofeld in einem Ratsbegehren über folgende Frage ab:
“Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pfofeld durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Ansiedlung eines Center Parcs auf dem Gelände der MUNA Langlau schafft?”
Stimmen Sie mitNEIN, so stimmen Sie
FÜR den Erhalt unseres schönen Fränkisches Seenland !
Sie entscheiden sich damit
FÜR
– selbstbestimmten, sanften Tourismus in der Hand kommunaler Zweckverbände ohne Großkonzerne
– den Erhalt des Muna-Waldes sowie der darin enthaltenen Biotope und seiner seltenen Pflanzen- und Tierarten
– den Erhalt der weitgehend unverbauten Umgebung am Südufer des Brombachsees
– direkten “Klimaschutz vor Ort” und damit auch ein kleines Stück mehr Zukunftsfähigkeit für unsere Kinder
GEGEN
– die Abhängigkeit der Gemeinde Pfofeld und des Zweckverbandes Brombachsee von einem hochverschuldeten Tourismus-Giganten (siehe bereits jetzt die Anbiederung der hiesigen Amts- und Mandatsträger in den CP-Werbeprospekten)
– noch mehr PKW- und LKW-Verkehr in unseren Dörfern und überfüllte, vermüllte Seen und Strände
– den riesigen Wärme- und Wasserbedarf einer neuen “Kleinstadt” mit Tropen-Spaßbad (mit einem Heizwert, der dem von 14.000 Ster Holz entspricht – und das pro Jahr !)
– weitere Konkurrenz für unsere bereits existierenden kommunalen Freizeitbäder in Gunzenhausen, Weißenburg und Treuchtlingen (Die Stadt Treuchtlingen steckt z.B. mit der Altmühltherme bereits tief in den roten Zahlen)
– die ungelösten Fragen einer angeblich klimaneutralen Stromversorgung und einer angeblich ohne Mehrbelastung der Bürger möglichen Abwasserentsorgung einer 4000-Bewohner-Stadt
– offensichtliches Greenwashing von Center Parcs und eine künstliche “Disneyland-Ästhetik”
Der Konzern druckt einen Musterstimmzettel ab, auf dem die „Ja“-Stimme angekreuzt ist und suggeriert so, wie die Bürger abstimmen sollen.
„Dies ist aus unserer Sicht legitim.“ so Kilian Welser, ÖDP-Bundestagskandidat, der ähnliche Abstimmungen auch mit so einer Empfehlung unterfüttert hat. Was aus Sicht der ÖDP nicht geht, ist das, was danach im selben Prospekt erscheint:
Auf den Folgeseiten werben Landrat Manuel Westphal, Bürgermeister Reinhold Huber, MdB Artur Auernhammer, MdL Alfons Brandl unter ausdrücklicher Nennung ihrer Ämter bzw. Mandate für Center Parcs für die Abstimmung.
„Da dies im gleichen Prospekt und direkt auf den Folgeseiten geschieht, könnte man das als Abstimmungsempfehlungen ansehen.“, folgert Reinhard Ebert, Kreisvorsitzender der Ökodemokraten.
„Zudem werden vier Staatsministerien ohne weitere Erklärung in dem Werbeflyer aufgeführt, so dass der Eindruck erweckt werden könnte, dass Verfassungsorgane des Freistaats für eine Abstimmung mit „Ja“ werben würden.“ ergänzt Simon Scherer, stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband.
Eine Wahlempfehlung eines Mandatsträgers oder einer Regierungsorganisation ist in Deutschland nicht erlaubt, die Wahlbeeinflussung in amtlicher Eigenschaft ist unzulässig. Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar nicht um eine Wahl, doch auch eine Abstimmung ist ein bedeutsamer demokratischer Vorgang. Dass es sich bei dieser Aktion mal wieder um viele CSU-Funktionäre handelt, die ihre Wirtschaftskompetenz mit der Nähe zur Wirtschaft begründen, verwundert die ÖDP nicht.
„Der Center-Parcs-Prospekt könnte auch ein Wahlprospekt der Christsozialen sein, so viele CSU-Gesichter tauchen da auf.“ wundert sich Welser und kritisiert: „Man kann bei solchen Aktionen nur noch den Kopf schütteln, hier wird Meinungsäußerung der Amts- und Mandatsträger mit Abstimmungsbeeinflussung durch einen Konzern in einem Geheft vermischt.“
Die ÖDP erwägt den Sachverhalt rechtsaufsichtlich prüfen zu lassen. „Das D in ÖDP steht für Demokratie.“ betont Welser. Demokratie funktioniert aber nur, wenn die Regeln eingehalten werden.
Im Blog der ÖDP Bayern “Kompass Orange” hat Bernhard Suttner, der Beauftragte für Grundsatzfragen der ÖDP Bayern, den “Elefanten im Klimaraum” thematisiert.
So nennt Prof. Schellnhuber vom Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung nämlich das Bauen, also diejenigen Klimaemissionen, die auf das Konto von Gebäuden gehen. Er sagt:
“Durch den Bau, den Betrieb und den Abriss von Gebäuden werden 40% der globalen CO2-Emissionen verursacht.”
Und was Herr Prof. Schellnhuber auch noch zu bedenken gibt:
“Letztes Jahr war das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen.”
Auf dem Weg zum Pariser 1,5-Gradziel stünden wir im Jahr 2020 bereits bei 1,25 Grad. Uns bliebe also nur noch ein viertel Grad um das Klimaziel zu erreichen. Mit anderen Worten: Beim globalen Klimawandel ist es nicht 5 vor 12, sondern es ist Schlag 12!
Wie können wir die Klimakatastrophe abwenden?
Prof. Schellnhuber gibt die Antwort gleich selbst:
“Wir müssen Wälder als CO2-Senken stärken und gleichzeitig die CO2-Quellen reduzieren. Der Elefant im Klimaraum ist das Bauen und Betreiben von Gebäuden.“
Aber was bedeutet das für das geplante Center-Parcs-Projekt in Langlau und den dadurch bedrohten Munawald?
Unsere Antwort:
Der Muna-Wald muss erhalten bleiben.
Der unnötige und klimaschädliche Center-Parcs muss verhindert werden.
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